bautzen impfpflicht
Österreich will als erstes EU-Land die Impfpflicht gegen das Coronavirus wie geplant Anfang Februar einführen. In zahlreichen deutschen Städten sind am Montag wieder Tausende Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen nicht überall blieben die Proteste friedlich.
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Das Görlitzer Landratsamt sieht noch viele offene Fragen zur rechtlichen Lage einer Impfpflicht.
. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18 und nicht wie bislang geplant ab 14 Jahren gelten. In Bautzen waren in den vergangenen Wochen immer wieder Demonstrationen eskaliert. Die Agentur für Arbeit in Bautzen registriert vermehrt Arbeitslosmeldungen aus dem Gesundheitssektor.
Am vergangenen Montag wurden drei Beamte bei Ausschreitungen verletzt. Bislang waren Demonstrationen laut Corona-Verordnung auf 10 Teilnehmer beschränkt seit Freitag sind unabhängig vom Infektionsgeschehen 200 erlaubt. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor den die Regierung am Sonntag in Wien vorstellte.
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